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Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen

Beitrag zu den Inhouse-Workshops des UKK von RA Dr. Christian Schlottfeldt vom 13.09.2006 (Link zur Präsentation sowie ArbZG)

Die wichtigsten neuen ArbZG-Regelungen

• Volle Anrechnung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit (8h/Werktag bzw. 48h/w im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder von 24 Wochen)
• Per Tarifvertrag können Arbeitszeiten über 10h/Tag hinaus [bis maximal 24h] zu- gelassen werden, wenn sie regelmäßig und zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst umfassen, wobei der Ausgleichszeitraum auf 48h/w auf bis zu 12 Kalendermonate verlängert werden darf
• Per Tarifvertrag kann diese Arbeitszeitverlängerung auch ohne Ausgleich auf 48h/w erfolgen, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird und der einzelne Beschäftigte schriftlich einwilligt; willigt er nicht ein oder widerruft er seine Einwilligung (mit 6 Monaten Frist), darf er deshalb nicht benachteiligt werden
• Bei einer Verlängerung der Tagesarbeitszeit über 12h hinaus muss im unmittelbaren Anschluss hieran eine Ruhezeit von mindestens 11h gewährt werden
• Darüber hinausgehende bestehende tarifvertragliche Regelungen bleiben längstens bis zum 31.12.2006 unberührt (gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts NICHT für die Überschreitung der durchschnittlich einzuhaltenden 48h-Grenze!)

Wichtige Arbeitszeit-Regelungen im TV-Ä

• Vertragsarbeitszeit 42h/w im Jahresdurchschnitt bei Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit 38,5h/w (West) bzw. 40h/w (Ost)
• Unter den Voraussetzungen des ArbZG kann die Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12h zzgl. der Pausen ausgedehnt werden zur Schaffung längerer Freizeitintervalle und zur Verminderung der Zahl der Wochenenddienste.
• Dabei dürfen nicht mehr als vier 12h-Schichten in Folge und nicht mehr als acht 12h-Schichten innerhalb von zwei Kalenderwochen geleistet und solche Schichten nicht mit Bereitschaftsdienst (BD) kombiniert werden.
• Nur noch zwei BD-Stufen – I bis 25% und II bis 49% Inanspruchnahme –, für die 60 bzw. 95% des individuellen Stundenentgelts gezahlt werden.
• Bereitschaftsdienst ist über 8h Vollarbeit hinaus sowie an SA/SO/Feier-tagen ohne Vollarbeit jeweils bis zu insgesamt 24h Dauer zulässig.
  
• Voraussetzungen:
  - Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle (z.B. versetzte Dienste, Schichtdienst)
  - Arbeitsschutzrechtliche Analyse nach § 5 ArbSchG (u.a. Belastungsanalyse, Auswertung statistischer Daten, Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse, Einbeziehung von Arbeitsmedizin, Mitarbeitern und Personalrat)
  - Festlegung von Gesundheitsschutzmaßnahmen
  
  

Hinweis: Für die Anordnung von Bereitschaftsdienst gilt, dass dieser nur außerhalb des Regeldienstes zulässig ist, also keine Aufgaben des Regeldienstes oder regelhafte Beanspruchung enthalten darf. Faustregel: Ist die durchschnittliche Inanspruchnahme innerhalb einer Stunde >70% ist diese als Vollarbeitszeit (Regeldienst; Überstunde) zu werten. Zudem darf die Inanspruchnahme innerhalb des gesamten Bereitschaftsdienstes nicht über 49% liegen.

Opt-Out

• Opt-out (= Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit inkl. Bereitschaftsdienst) ist bis 58h/w (Stufe I) bzw. 54h/w (Stufe II) zulässig sowie durch landesbezirklichen Tarifvertrag in begründeten Einzelfällen bis 66h/w (für NRW derzeit nicht geplant).
• Voraussetzungen:
  - Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle (z.B. versetzte Dienste, Schichtdienst)
  - Arbeitsschutzrechtliche Analyse nach § 5 ArbSchG (u.a. Belastungsanalyse, Auswertung stat. Daten, Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse, Einbeziehung von Arbeitsmedizinern, Mitarbeitern und Personalrat)
  - Festlegung von Gesundheitsschutzmaßnahmen
  - Individuelle widerrufliche Erklärung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin
• Kein opt-out für Überschreitungen der 48h-Grenze durch Aktivzeiten aus Rufbereitschaftsdiensten möglich!
  
  

Hinweis:Die Zustimmung zu einer Opt-out muß schriftlich durch eine entsprechende Erklärung erfolgen. Diese kann mit einer Frist von 6 Monaten widerrufen werden. Eine Ablehnung bedarf keiner besonderen Erklärung. Die Abgabe oder Verweigerung einer solchen Erklärung hat keine Vor- oder Nachteile für das berufliche Fortkommen oder den Bestand des Arbeitverhältnisses. Antrag hier.

Arbeitszeitrechtliche „Knackpunkte“ des Bereitschaftsdienstes

• Hinter der (offiziellen) Arbeitsform „Bereitschaftsdienst“ verbirgt sich de facto regelhafte Tätigkeit – bis zu 24h ununterbrochen!
• Die ärztliche Arbeitsorganisation beruht traditionell auf dem Dogma der gleichzeitigen Anwesenheit aller Mitarbeiter – Konsequenz: Keine Einhaltung der Mindestruhezeiten („Weiterarbeiten nach Dienst“).
• Die Vergütung aus unständigen (!) Bezügen ist als fester Gehaltsbestandteil eingeplant – Folge: Mitarbeiter mit hoher „Dienstfrequenz“ haben ihren Lebensstandard auf unzulässigen Arbeitszeitvolumina aufgebaut.
• Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste ist unter vielen Gesichtspunkten nachteilig: Weniger Vergütung, weniger Tagesdienstzeit (= Weiterbildungszeit) in der Klinik.
• Leitbild der ärztlichen Tätigkeit steht in Konflikt mit rechtlich und organisatorisch erforderlicher Arbeitsteilung.

Arbeitszeitberatung

Kanzlei für Arbeitszeitrecht, RA Dr. Christian Schlottfeldt

Arbeitszeitberatung im Internet

Mehr Freizeit - weniger Geld?

"Schonfrist für Umstellung der ärztlichen Arbeitszeiten – Neue Modelle müssen nicht zwangsläufig zu finanziellen Einbußen führen"

Die wichtigsten neuen ArbZG-Regelungen